📄 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Projekt INSO („Anbieter“) und seinen Nutzern.

2. Leistungsbeschreibung

Die Plattform ermöglicht Nutzern, Dokumente hochzuladen, die automatisch analysiert, verarbeitet und in eine strukturierte Gläubigerliste überführt werden. Die Verfügbarkeit beträgt 98 % im Jahresmittel.

3. Registrierung

Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für Aktivitäten unter seinem Konto.

4. Pflichten des Nutzers

• keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln
• keine Schadsoftware zu senden
• keine Rechte Dritter zu verletzen
• die Plattform nicht zweckentfremdet zu nutzen

5. Preise

Die Preise sind auf der Webseite einsehbar. Erst nach Zahlung der Einrichtungsgebühr beginnt die Verarbeitung. Akzeptierte Zahlungsmittel: Überweisung, Kreditkarte u. a.

6. Datenschutz und Sicherheit

Alle übermittelten Daten werden verschlüsselt übertragen und gespeichert. Unsere Sicherheitsmaßnahmen umfassen:

• SSL/TLS-Verschlüsselung
• Datenbankverschlüsselung (at rest)
• Zugriffskontrolle und Logging
• DSGVO- und BDSG-Konformität

6.1 Künstliche Intelligenz (OpenAI)

Zur Datenextraktion nutzen wir den KI-Dienst OpenAI (USA). Dabei gelten folgende Bedingungen:

• Nur OCR-Textdaten werden über eine API übermittelt
• Originaldateien oder Benutzerdaten werden nicht übermittelt
• Die Protokollierung und dauerhafte Speicherung bei OpenAI ist deaktiviert
• Die Übermittlung erfolgt nur, wenn sie zur Vertragserfüllung notwendig ist
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverarbeitung außerhalb seines Einflussbereichs

Widerspricht ein Nutzer dieser Verarbeitung, ist die automatische Analysefunktion nicht nutzbar.

7. Gewährleistung und Haftung

Die extrahierten Daten basieren auf automatisierten Verfahren. Es besteht keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit. Der Nutzer ist verpflichtet, die erzeugten Daten zu prüfen.

Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8. Kündigung

Verträge können mit 14 Tagen Frist zum Monatsende gekündigt werden. Nach Kündigung werden Daten für 30 Tage vorgehalten und anschließend gelöscht.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Restvertrag wirksam.

Stand: Mai 2025

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